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DSGVO / BDSG etc.

 

Inhalte:

 

 

19.04.2018        DSGVO und BDSG ... Ein Einstieg ins Thema

 

Datenschutz & Co.Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird, nach der Übergangsphase von zwei Jahren, am 25. Mai 2018 wirksam. Der Bundestag hat im April, der Bundesrat im Mai 2017 dem entsprechenden Anpassungsgesetz (DSAnpUG EU) zugestimmt. Somit tritt auch das aktualisierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) am gleichen Tag in Kraft.

 

"Grundlage des Datenschutzrechts ist und bleibt das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen." (Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Quelle: BfDI-Info 6)). Unter 'informationeller Selbstbestimmung' versteht man das Recht des Einzelnen, grundsätzlich über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten (pbD) selbst zu bestimmen.

 

Der Datenschutz schützt also nicht die Daten, sondern die Freiheit eines jeden Einzelnen, selber zu entscheiden, wer was zu welchem Zeitpunkt über ihn weiß und wie diese Informationen, die pbD, zu verwenden sind. Diese gerade in diesen Tagen immer wieder zu lesende Klarstellung deckt sich mit unserer eigenen Überzeugung. Deshalb wollen wir nicht die notwendige Auseinandersetzung mit dem Thema durch eine Grundsatzdiskussion über Sinn und Zweck der Gesetze belasten. Vielmehr konzentrieren wir unsere knappen Ressourcen darauf, unsere Mitglieder in diesem Sinne durch entsprechenden Maßnahmen zu schützen. Das ist für den TFC nicht neu, bekommt aber eine neue Qualität.

 

Konkret und verbindlich sind derzeit alleine die Gesetze. Wie sie zu verstehen und anzuwenden sind, muss jeder 'Verantwortliche' (Art. 4 Nr. 7) selber interpretieren. Sowohl die 'amtlichen' Datenschützer, als auch jede andere Quelle, weisen unverändert auf die Unverbindlichkeit ihrer Tipps hin. Und (Sport-)Verbände und übergeordnete Einheiten haben scheinbar ihren sonst oft strapazierten 'Servicegedanken' vergessen und erwarten, dass alle 'Verantwortlichen', in unserem Falle die (Sport-)Vereine, die Gesetze zig tausendfach selber interpretieren. Auf wegweisende Entscheidungen der Gerichte müssen wir noch warten.

 

Diese Seite wird daher auf Dauer ständig hinterfragt und aktualisiert. Für die nächsten Monate ist sie eine Baustelle, weil wir mit der Umsetzung beginnen und viel zu tun ist. Der wenigste Aufwand betrifft unsere Homepage, in diesem Punkt sind wir bereits recht gut aufgestellt. Notwendige Anpassungen werden rechtzeitig erfolgen. Aufwändiger ist die Verwaltung insgesamt. Angefangen von zu überarbeitenden Aufnahmeformularen, bis hin zu umfassenden Dokumentationen ist unsere To-do-Liste recht gut gefüllt.

 

Ziel ist es, dir, allen Mitgliedern, mit dieser Seite eine umfassende Information zu geben, wie wir im TFC den Datenschutz zu deiner Sicherheit leben. Und heute geht's los ...

 

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19.04.2018        Ansprechpartner im TFC

 

Nach unserer Interpretation der DSGVO muss der TFC keinen Datenschutzbeauftragen (DSB) bestellen. Dennoch ist das Thema fachlich abzudecken, eine Zuordnung erfolgt innerhalb des Vorstands.

 

Dir als Mitglied erleichtern wir die vereinsinterne Berührung mit der DSGVO dadurch, dass du auch in diesem Fall auf deinen gewohnten Ansprechpartner zurückgreifen kannst: Mitgliedermanager. Scheue dich nicht, bei Fragen auf uns zuzukommen.

 

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19.04.2018        Formulare

 

Eine grundlegende Voraussetzung für die gesetzeskonforme Umsetzung der DSGVO sind Formulare nach den neuen Vorgaben. Bei uns sind das

 

Beide Formular wurde heute neu zum Ansehen und Downloaden eingestellt und sind (auch) auf dieser Seite unter Downloads zu finden.

 

Wichtiger Hinweis: Nach EW 171 ist es nicht erforderlich, dass ein Mitglied erneut einwilligt, wenn die 'alte' Einwilligung BDSG-konform ist und den Anforderungen der DSGVO entspricht. Das ist im TFC der Fall. Deshalb ist der neue Aufnahmeantrag nur für Neumitglieder relevant. Bei der Änderung pbD ist jedoch auch von den Bestandsmitgliedern das neue Änderungsformular zu verwenden.

 

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29.05.2018        Informationen und Dokumentationen

 

Aktualisiert am: 29.05.2018

 

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21.11.2018        Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 DSGVO

 

Nach Artikel 13 und 14 DSGVO hat der TFC seinen (potentiellen) Mitgliedern, deren Daten er verarbeitet, die in den Artikeln genannten Informationen bereit zu stellen. Dieser Pflicht kommen wir mit dieser Information nach.

 

Die Information hier auf der Homepage wird ergänzt durch ein gleichlautendes Infoblatt, das in Zusammenhang mit dem Aufnahmeantrag jedem (potentiellen) Mitglied zur Verfügung gestellt wird.

 

 

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie seiner Vertreter:

 

 

2. Datenschutzbeauftragter bzw. Ansprechpartnern

 

Nach unserer Interpretation der DSGVO muss der TFC keinen Datenschutzbeauftragen (DSB) bestellen. Dennoch ist das Thema fachlich abzudecken, eine Zuordnung erfolgt innerhalb des Vorstands. Vorsitzender, Geschäftsführer und Mitgliedermanager sorgen im Team gemeinsam für die Umsetzung und Beachtung der DSGVO und des BDSG(neu).

 

Jedem (potentiellen) Mitglied bzw. Betroffenen steht, wie in allen Fragen, unser Mitgliedermanager als Ansprechpartner zur Verfügung:

 

3. Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten (pbD)

 

 

4. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung pbD

 

 

An dieser Stelle ein wichtiger Hinweis: Ohne die auf Basis des Art. 6 Abs 1 lit. b DSGVO erhobenen pdD ist eine Mitgliedschaft im TFC nicht möglich!

 

5. Die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der pbD

 

PbD der Mitglieder, die am Spiel- und Wettkampfbetrieb des HTV Hessischen Tennis-Verband e. V. teilnehmen, werden zum Erwerb einer Lizenz, einer Wertungskarte, eines Spielerpasses oder sonstiger Teilnahmeberechtigung, aber auch zwecks Organisation des Spielbetriebs und zwecks Öffentlichkeitsarbeit, an den Verband weitergegeben.

 

Die Daten der Bankverbindung der Mitglieder werden zum Zwecke des Beitragseinzugs an unsere Hausbank weitergeleitet.

 

Im Zuge unserer Öffentlichkeitsarbeit werden pdD insbesondere an Besucher unserer Internetseite weitergegeben, aber auch an den Provider, bei dem unsere Seite gehostet ist.

 

6. Speicherdauer

 

PbD der Kategorien Anschriften, Bank- und Kommunikationsdaten werden 1 (ein) Jahr nach Beendigung der Mitgliedschaft gelöscht. Es sei denn, sie werden weiterhin für die Beitragsverwaltung, z. B. bei Beitragsrückständen, benötigt, oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen zwingen uns dazu. Nach Wegfall dieser Notwendigkeiten erfolgt die Löschung.

 

In der Zeit zwischen Beendigung der Mitgliedschaft und der Löschung wird die Verarbeitung dieser Daten eingeschränkt.

 

Bestimmte Datenkategorien werden zum Zweck der Vereinschronik im Vereinsarchiv gespeichert. Hierbei handelt es sich um die Kategorien Vorname, Nachname, Zugehörigkeit zu einer Mannschaft, besondere sportliche Erfolge oder Ereignisse, an denen die betroffene Person mitgewirkt hat. Bei ehrenamtlicher Tätigkeit im TFC (Vorstand, Ausschüsse, besondere Vertreter etc.) werden dazu Funktionen, Aufgaben und relevante Zeiten gespeichert. Der Speicherung liegt ein berechtigtes Interesse des TFC an der zeitgeschichtlichen Dokumentation von sportlichen Ereignissen und Erfolgen und der jeweiligen Zusammensetzung der Mannschaften, sowie der ehrenamtlichen Aktivitäten, zugrunde.

 

Im Falle des Widerrufs einer Einwilligung werden die betroffenen Daten unverzüglich gelöscht.

 

7. Betroffenenrechte

 

Dem Vereinsmitglied steht ein Recht auf ...

zu, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung hierdurch berührt wird.

 

8. Die Quelle der pbD

 

Die pbD werden grundsätzlich im Rahmen des Erwerbs der Mitgliedschaft erhoben.

 

 

Stand: November 2018

 

 

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08.12.2018        Sonderthema 'Recht am eigenen Bild'

 

Eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit liegt im ureigenen Interesse des TFC. Insofern präsentieren wir uns nicht nur mit dieser Homepage im Internet und in den Sozialen Medien, sondern informieren auch in Printmedien (Zeitung, Gemeindeblättchen, Werbemitteln etc.) und durch Newsletter.

 

Zum Einsatz kommen dabei, auf der Homepage ggf. laufende, Bilder, die bei TFC-Veranstaltungen aufgenommen wurden. Bei gegebenem Anlass werden dabei auch Namen veröffentlicht. Inhalte der Öffentlichkeitsarbeit sind überwiegend Berichte über Vereinsaktivitäten und -vorgänge (Sportveranstaltungen, Events, Informationen über Eintritte, Jubiläen und ehrenamtliche Tätigkeiten etc.).

 

Grundlage ist Art. 6 Abs 1 lit. f der DSGVO. Deshalb bedarf es keiner besonderen Einwilligung. Nur ganz besondere und schwerwiegende Ausnahmen sprechen gegen eine Veröffentlichung. Ein derart Betroffener sollte ausführliche Informationen zur Verfügung stellen, damit wir eine Abwägung der Interessen vornehmen können.

 

Grundsätzlich bitten wir um Beachtung des Hinweises, der für unsere komplette Anlage gilt:

 

Beim TFC wird fotografiert und gefilmt!

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08.12.2018        Ausblick

 

Schon in den ersten Monaten nach dem 25.05.2018 hat die Rechtsprechung die DSGVO ausgelegt, manchmal anders, als es die vorherrschende Meinung der Fachleute erwartet hat. Bis höchstrichterliche Urteile vorliegen, wird es in Einzelfällen Jahre dauern. Insofern werden die von diesem Thema betroffenen Bereiche stets aktualisiert werden müssen.

 

Für den TFC intern werden für die nächste Mitgliederversammlung Satzungsänderungen vorbereitet, die für noch mehr Klarheit und damit mehr Rechtssicherheit sorgen sollen. Wir sind der Auffassung, dass es dazu keiner außerordentlichen Versammlung bedarf, sondern die Aktualisierung im Rahmen der nächsten ordentlichen Versammlung Anfang 2020 ausreichend ist.

 

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19.04.2018 ff        Downloads

 

 

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19.04.2018        Begriffe / Kürzel / Glossar

 

Begriff / Kürzel (alphabetisch) Bemerkung ggf. externer Link1
BDSGBundes­datenschutz­gesetz. Das BDSG(neu) tritt zusammen mit der DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft.intersoft consulting services AG
DSBDatenschutz­beauftragter. Der DSB wirkt in einer Organisation auf die Einhaltung des Datenschutzes hin. Nach Art. 37 DSGVO in Verbindung mit § 38 Abs. 1 BDSG(neu) muss ein Verein einen DSB bestellen, wenn mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung pbD beschäftigt sind. Es sind entsprechende Vorgaben bei der Bestellung zu beachten. 
DSGVO
DS-GVO
Datenschutz­grundverordnung oder EU-Datenschutz­grundverordnung, bestehend aus 99 Artikeln und 173 'Erwägungs­gründen'. Die DSGVO tritt nach 2jähriger Übergangs­frist am 25.05.2018 in Kraft und ist in der gesamten EU unmittelbar anzuwenden.intersoft consulting services AG
Erwägungs­gründeDie Erwägungs­gründe (EW) sind die Ziele, die mit der Formulierung der DSGVO verfolgt werden. EW sind keine Rechtsnormen, helfen aber bei der Interpretation der Rechtsnormen.intersoft consulting services AG
EWsiehe 'Erwägungs­gründe' 
pbDPersonenbezogene Daten ...
... sind "... alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person ... beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, ... mittels ... Merkmalen identifiziert werden kann ..." (Art. 4 DSGVO)
 

 

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